Persönliche Erklärung von Frau Dr. Bernadette Weyland:

„Am 27.04.2017 bin ich als Kandidatin der CDU Frankfurt zur Oberbürgermeisterwahl 2018 angetreten und auf dem Parteitag mit 98,2 % nominiert worden. Zu diesem Zeitpunkt war ich Staatssekretärin im Hessischen Finanzministerium. Schon damals war mir klar, dass ich nicht aus diesem Amt heraus kandidieren möchte. In Absprache mit der hessischen Landesregierung konnte ich mein Amt aufgrund des zu beschließenden Doppel-Haushalts und den damit verbundenen umfangreichen Aufgaben einer Finanzstaatssekretärin erst zum 1.09.2017 beenden. Am 29.06.2017 erklärte ich öffentlich, dass ich meine Tätigkeit als Staatssekretärin zum 31.08.17 aufgeben werde, um mich voll auf meine Kandidatur als Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt konzentrieren zu können. Die Landesregierung hat einen Kabinettsbeschluss gefasst und mich – wie es übliche Praxis ist – in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Ich habe prüfen lassen, ob ich auf das Übergangsgeld verzichten kann, was in den ersten drei Monaten dem vollen Gehalt entspricht und danach sukzessive reduziert wird. Da es sich um einen gesetzlichen Anspruch handelt, war der freiwillige Verzicht nicht möglich. Daraufhin habe ich mich entschieden, das Geld ab dem 1. September 2017 bis Ende Februar 2018, also während meines Wahlkampfs, an einen gemeinnützigen Verein zu spenden, der sich um schwerkranke Kinder kümmert. Damals verzichtete ich auf die Nennung des Vereins, um nicht den Eindruck zu erwecken, es könne mit dem Wahlkampf in Verbindung stehen. Der Verein „Hilfe für krebskranke Kinder Frankfurt e. V.“ hat inzwischen auf öffentlichen Druck hin die Zuwendungen bestätigt. Entgegen der Darstellung der Medien wird mein Wahlkampf nicht aus meinen Ruhestandsbezügen finanziert. Die Beträge werden monatlich 1 zu 1 vollumfänglich an den gemeinnützigen Verein überwiesen. Mein Wahlkampf wird ausschließlich durch zahlreiche Spender finanziert, die sich einen Wechsel in unserer Stadt wünschen.

Zusammengefasst möchte ich Folgendes festhalten:

1. Entgegen anders lautender Behauptungen wurde ich durch einen Kabinettsbeschluss als Staatssekretärin in den Ruhestand versetzt. Darüber wurde in den Medien bereits im vergangenen Jahr detailliert berichtet.
2. Ich spende meine gesamten Bezüge und gebe sie komplett jeden Monat nach Eingang an den Verein „Hilfe für krebskranke Kinder Frankfurt e. V.“ weiter. Der Verein ist auf Spenden angewiesen.
3. Mein Wahlkampf wird ausschließlich durch Spenden finanziert.

 

Im Video: