Die Kandidatin der CDU zur Frankfurter OB-Wahl, Dr. Bernadette Weyland, die Frankfurter Bundestagsabgeordnete und langjährige Schulpolitikerin Bettina M. Wiesmann sowie die Vorsitzende des Fachausschusses Bildung der CDU Frankfurt, Sara Steinhardt, erklären:

„Die Frankfurter Schulpolitik braucht einen Masterplan – 105% Schulplätze, garantierte Angebotsvielfalt und Wahlfreiheit, beherrschbare Schulwege, Digitalkonzept für Medienkompetenz und -mündigkeit, ein kindgerechtes Sanitärkonzept und einen funktionierenden Hausmeisterservice an allen Schulen sowie attraktive Bedingungen für junge Lehrkräfte. All das kann und muss Frankfurt als Schulträger bereitstellen. Das Land Hessen ist darüber hinaus gefordert, seinen Beitrag zur Qualitätsentwicklung zu leisten – durch weiter verbesserte personelle Ausstattung für Schulen mit hohem Integrationsbedarf sowie eine Stärkung der Lehrerbildung hinsichtlich Medienerziehung und Integration.“

„Unser Masterplan fußt auf folgenden neun Bausteinen:

1. 105% Schulplätze für Frankfurter Kinder auf Basis einer belastbaren, extern unterstützten Schulentwicklungsplanung

Es muss endlich eine verlässliche Zahlengrundlage für den Gesamtbedarf an Frankfurter Schulplätzen nach Bildungsgängen bis 2030 in verschiedenen Szenarien erstellt werden, einschl. eines Korridors für weiteren unvorhergesehenen Zuzug oder eine weitere Zunahme der Geburten. Auf dieser Basis muss ein Abgleich mit den verfügbaren Plätzen geschehen, unter Berücksichtigung der absehbaren Systemveränderungen an Gymnasien und IGSen, absehbarer oder gewünschter Entwicklungen an Ersatzschulen und noch bestehender Erweiterungspotenziale an bestehenden Schulen. Wenn das Stadtschulamt mit der Erarbeitung dieser Planungsgrundlage überfordert ist, muss sie notfalls extern beauftragt werden. Weiterer Verzug kann nicht hingenommen werden. Frankfurter Kinder müssen verlässlich beschult werden!

Wir brauchen nach Jahren der randvollen Schulen endlich wieder Atmungsfähigkeit im System – durch einen Puffer von 5% mehr Schulplätzen ggü. dem ermittelten Bedarf! Im Bereich der Grundschulen kann so auf wechselnde Inanspruchnahmen (zB durch Quereinsteiger oder von der Norm abweichende Einschulungsentscheidungen, aber auch durch Gestattungsanträge für Schulen mit besonderem Profil, zB bilingualen Klassen) reagiert werden. Im Bereich der weiterführenden Schulen ist nur so echte Wahlfreiheit möglich – und damit eine Schulentscheidung nach den individuellen Begabungen, Neigungen und Wünschen der Kinder. Auch Schulwechsler oder wiederum Quereinsteiger in den höheren Jahrgängen müssen in unserem differenzierten Schulsystem eine passende Schule finden können – statt nur den letzten noch verfügbaren Platz!

Bis der Aufholprozess geschafft ist, brauchen wir kurzfristige Übergangslösungen, z.B. eine proaktive und systematische Zusammenarbeit mit den angrenzenden Schulträgerbezirken, um dort vorhandene Platzpotenziale zu nutzen, ggf. im Gegenzug zu erhöhten Gastschulbeiträgen oder zur Berücksichtigung von Geschwisterkindern an Frankfurter Schulen. Auch könnte leerstehender Büroraum oder ungenutzte öffentliche Funktionsbauten zur provisorischen Unterbringung neuer Schulen oder Schuldependancen für einen begrenzten Zeitraum genutzt werden.

2. Schulvielfalt schon ab der Grundschule wird explizites Ziel der städtischen Schulentwicklung. Für jeden Gymnasialplatz muss ein Platz in einem Haupt- oder Realschulbildungsgang entstehen.

Frankfurt ist die am besten durchmischte internationale Stadt Deutschlands. Das Bildungssystem hängt dabei jedoch zurück! Bilinguale Angebote, Schulzweige und internationale Schulen werden v.a. von der entsprechenden Community genutzt. Es braucht einen gezielten Ausbau dieser Angebote auch für die einheimische Schülerschaft – schon ab der Kita und besonders in den Grundschulen, den Schmelztiegeln unserer Gesellschaft.

Im Bereich der weiterführenden Schulen muss Schluss sein mit dem übertriebenen Fokus: Entweder Gymnasium oder IGS! Wir müssen endlich wieder berücksichtigen, dass Realschulen sowie Haupt- und Realschulen unersetzliche Beiträge zur Erlangung der Ausbildungsfähigkeit unserer Jugendlichen leisten. Besonders die reinen Realschulen sind auszubauen und Haupt- und Realschulen in der Form praxisorientierter Mittelstufenschulen, wie jetzt in Fechenheim angestrebt und außerhalb Frankfurts vielfach erfolgreich, zu berücksichtigen.

Freie Träger, die Schulgründungen in Frankfurt in Erwägung ziehen könnten, sollten ermutigt und unterstützt werden. Frankfurt ist nicht nur die einzige Metropole sondern auch die einzige Großstadt in Deutschland, in der z.B. weder die evangelische noch die katholische Kirche Schulangebote im Bereich Grundschule und Sekundarstufe unterhalten. Die große Tradition dieser beiden Schulträger hat im III. Reich einen jähen Abriss gefunden, den es zu heilen gilt. Neben den großen städtischen Neugründungen können so weitere überschaubare Schulsysteme entstehen, die für Kinder mit besonderen Bedürfnissen oder Interessenschwerpunkten geeignet sind und zudem innovative Schulkonzepte entwickeln können. Das Sonderungsverbot wird selbstverständlich eingehalten.

3. Stadtweites Netz zur Schulbusbeförderung für Schüler der Jahrgangsstufen 5-7 in der Übergangszeit

In den letzten Jahren hat die Zahl der zugewiesenen Fünftklässler stark zugenommen, so dass die Sorge vor als unzumutbar empfundenen Schulwegen zu einem wesentlichen Kriterium, für die Schulwahl der Viertklässlereltern geworden ist – mit allen verzerrenden Effekten auf die Schulwahl selbst.

Wir wollen für die Zeit des Aufholens im städtischen Schulbau ein stadtweites Netz zur Schulbusbeförderung einrichten, ausgelegt auf die Schülerinnen und Schüler der Klassen 5, 6 und 7, die einen Schulweg von über einer halben Stunde haben. Dies stellt ein sicheres und stressfreies Ankommen ohne Umsteigen an der neuen Schule gerade für jüngere Kinder sicher. Besonders die infrastrukturell noch nicht so gut angebundenen neuen Gymnasien, aber auch andere und vor allem künftige Schulen an weniger zentralen Standorten sollen so gut aus dem gesamten Stadtgebiet erreicht werden können.

4. Digitale Zukunft: Medienkompetenz und Medienmündigkeit als Bildungsschwerpunkt an Frankfurter Schulen

Frankfurts Schulen sind informationstechnisch sehr unterschiedlich gut ausgestattet, es gibt kein schlüssiges technisch und pädagogisch abgestimmtes digitales Gesamtkonzept – ein erstaunliches Manko für einen führenden europäischen Internetknoten und Wissensstandort! Wir wollen in Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium mit Hochdruck ein solches Digitalkonzept entwickeln, das die pädagogischen und infrastrukturell-technischen Voraussetzungen für Medienkompetenz und Medienmündigkeit unserer Schüler schafft. Dabei sollen die Erkenntnisse der jüngsten Enquête-Kommission „Kein Kind zurücklassen“ des Hessischen Landtags zu Grunde gelegt werden: Es geht um eine altersgerechte Begleitung und Anleitung der Kinder in der Nutzung von und Auseinandersetzung mit dem Netz und mit digitalen Medien, für die hochkompetente Pädagogen, eine gut funktionierende Ausstattung (PC im Klassenzimmer ab der Grundschule, Smartboards in weiterführenden Schulen, funktionierende Wartung) und ein gesichertes Schulnetz („Frankfurt Cloud“) die wichtigsten Voraussetzungen bilden.

5. Kindgerechtes Sanitärkonzept an allen Frankfurter Schulen

Frankfurt ist das Toilettendrama leid! Es braucht endlich einen neuen, kindgerechten Ansatz, um die unzumutbaren Zustände an Frankfurts Schultoiletten, v.a. aber beileibe nicht nur an den Grundschulen zu beenden. Dazu wollen wir das städtische Toilettensanierungsprogramm beschleunigen, die Ausstattung und Reinigung verbessern und durch eine Erziehungsoffensive ergänzen:
• Alle Sanitäreinrichtungen erhalten Toilettenpapier und -bürsten, warmes Wasser, Seife und Trocknungsmöglichkeiten.
• Schüler, Lehrer und Eltern werden an einer möglichst ansprechenden Gestaltung neuer Anlagen beteiligt, um eine höhere Ownership und Verantwortungsbereitschaft für „ihre“ Schule zu erzielen.
• Die Reinigung findet häufiger als bisher statt und über die Zeit der tatsächlichen Gebäudenutzung verteilt statt; das Ergebnis wird stichprobenartig kontrolliert.
• An jeder Schule wird ein Verhaltenskodex entwickelt, an dem Schüler, Eltern und Lehrer mitwirken, und der in der Selbstverpflichtung aller Schüler mündet, sanitäre Einrichtungen sauber zu halten und zu pflegen. Eltern verpflichten sich, ihre Kinder auf die Bedeutung von Hygiene hinzuweisen und einen pfleglichen Umgang mit den Einrichtungen einzufordern.
• Unter den älteren Schülern werden Toilettenscouts bestimmt, die die Einhaltung des Kodex unterstützen. Schulhausverwalter und Pädagogen stellen bei Bedarf durch Präsenzphasen und Kontrollen sicher, dass der Kodex eingehalten wird und Übeltäter zur Verantwortung gezogen werden. Eltern können sich hieran beteiligen.

6. Neuausrichtung des Hausmeisterservice vor Ort

Der Hausmeisterservice vor Ort wird neu ausgerichtet. Unter Einbeziehung von Lehrern, Schülern und Eltern wird eine spezifische Aufgabenbeschreibung des Vor-Ort-Services entwickelt, die von der allgemeinen Pflege zur Substanzerhaltung über die Wartung der elektronischen Anlagen bis zur Kontrolle von Sanitär- und Mensaeinrichtungen reicht. Eine verlässliche Präsenz vor Ort wird über die Definition von Kernzeiten und eine Rufbereitschaft in Randzeiten sichergestellt. Es wird geprüft, ob zusätzliche Ressourcen erforderlich sind und ggf. ob diese durch Aufstockung des städtischen Personals oder Zukauf externer Services gewonnen werden sollen. Der Hausmeisterservice vor Ort wird durch ein zentrales Management-System unterstützt.

7. Attraktive Bedingungen für neue Frankfurter Lehrkräfte: Sonderzugang für junge Pädagogen zu städtischen Wohnungen

Ein Grund für personell unterversorgte Schulen, insbesondere Grundschulen, die mit der größten Vielfalt von Herausforderungen zu kämpfen haben, ist die Schwierigkeit, alle landesseitig bereitgestellten Lehrerstellen auch tatsächlich zu besetzen. Es kommt vor, dass Lehrkräfte, die sich für Frankfurter Schulen interessieren, am Ende doch nicht kommen, weil ihnen die Lebenshaltungskosten in Frankfurt im Vergleich mit anderen Standorten zu hoch sind.

Um diese Hürden zu senken, soll ein Willkommenspaket für zuziehende Pädagogen geschnürt werden, das z.B. über entsprechende Kontingente einen besonderen Zugang zu bezahlbaren stadteigenen Wohnungen schafft. Dieser Zugang soll auch Erziehern/Erzieherinnen eröffnet werden.

8. Mehr Personal für Schulen mit hoher Integrations- und Förderleistung

Das Land Hessen hat die neuen Herausforderungen der Migrationskrise für Schulen und andere Bildungseinrichtungen erkannt und seit 2015 im Rahmen der beiden Aktionspläne für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt mehrere Tausend zusätzlicher Lehrerstellen an die Schulen gebracht und mit dem Sozial- und dem Integrationsindex gute Instrumente zur Stellenverteilung geschaffen. Zusätzlich kommen jetzt 700 weitere Stellen für Schulsozialarbeit an hessische Schulen.

Frankfurt als größte hessische Stadt im größten Ballungsraum unseres Landes hat im Hinblick auf adäquate Förderung jedes Kindes die größten Herausforderungen zu stemmen. Schulen und Schulklassen sind randvoll und, besonders die Grundschulen, höchst heterogen – mit entsprechenden pädagogischen Herausforderungen, zu denen das Engagement der Stadt als „Modellregion Inklusion“ zusätzlich beiträgt. Deshalb wollen wir in Wiesbaden dafür sorgen, dass noch deutlich mehr Stellen als bisher über den Sozial- und den Integrationsindex zugewiesen und vor allem die in der Stadtpolitik gern vergessenen reinen Realschulen, Haupt- und Realschulen sowie Grund-, Haupt- und Realschulen besonders berücksichtigt werden. Soweit Frankfurt die Stellen selbst verteilen kann, werden wir die Prioritäten entsprechend setzen. Auch sollen Sprachfördermaßnahmen nach Beendigung der Intensivförderung bei Bedarf begleitend zum Regelunterricht fortgesetzt werden. Schließlich soll die Förderung von Kindern mit Behinderungen und Beeinträchtigungen an allgemeinbildenden und an Förderschulen durch weiter verbesserte Lehrerzuweisung gestärkt werden; beide Förderorte wollen wir erhalten und auch räumlich entsprechend ihren Aufgaben besser ausstatten.

9. Fokus in der Lehrerbildung auf Medienbildung und Integration

Ohne hervorragend vorbereitete Lehrkräfte nutzt alles andere nichts! Um den Bildungsanforderungen in Frankfurt Genüge zu tun, muss die Lehreraus-, -fort- und -weiterbildung in zwei Bereichen dringlich weiter entwickelt werden: im Hinblick auf Medienkompetenz- und Medienmündigkeit und in Bezug auf die Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen mit nichtdeutschem Hintergrund, häufig als Quereinsteiger in fortgeschrittenem Kindesalter. Dies sollten die Schwerpunkte der hessischen Lehrerbildung in den kommenden Jahren werden.“

Dr. Bernadette Weyland fasst zusammen: „Als Oberbürgermeisterin werde ich dafür sorgen, dass für eine solche Runderneuerung der Frankfurter Schulpolitik in den kommenden Jahren eine Summe von 1 Mrd. EUR bereitgestellt wird. Diese Investitionen in unsere Kinder verdienen hohe Priorität. Ohne ein leistungsfähiges und attraktives Schulsystem kann Frankfurt seine Aufgabe als Stadt des Wissens, der Innovation und hohen Produktivität und Wachstumsmotor im Herzen Deutschlands nicht behaupten. Dies ist eine Schlüsselaufgabe für unsere Zukunft mit Ausstrahlung in die Region und weit nach ganz Deutschland hinein.“

„Frankfurt braucht diesen Masterplan Schule für die wachsende, internationale Stadt, den kulturellen Schmelztiegel in einer boomenden Region“ hebt Bettina M. Wiesmann, langjährige Schulpolitikerin im Landtag, hervor. „Nach Jahren des Herumdokterns gehört dieses Thema in die Hände eines engagierten CDU-Stadtoberhaupts. Stadt und Land Hand in Hand für eine gute Zukunft – nirgends wird dieses Erfordernis so deutlich wie in Sachen Frankfurter Schulpolitik.“

Die Frankfurter Fachfrau Sara Steinhardt ergänzt: „Wir haben ein vielfältiges Schulsystem in Frankfurt, das unsere Kinder auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten sowie Bildung und Ausbildung in hoher Qualität ermöglichen kann. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, müssen Schwerpunkte bei Ausstattung und Personal gesetzt werden.“

„Atmungsfähigkeit und Verlässlichkeit, Vielfalt und Qualität für heute und morgen sind die wichtigsten Ziele, die es bei der Frankfurter Schulentwicklung für die kommenden Jahre endlich wieder zu erreichen gilt. Dafür aber müssen jetzt die Weichen gestellt und die beschriebene Gesamtstrategie auf einer nüchtern durchkalkulierten Zahlengrundlage umgesetzt werden. Dies ist die Ambition des überfälligen Masterplans für Frankfurter Schulen“, schließen die Politikerinnen.

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