Frankfurt gibt mehr Geld aus als es einnimmt. Jeder weiß, dass so etwas nicht lange gut gehen kann. Angesichts des größer werdenden Lochs im städtischen Haushalt fordert die SPD reflexhaft, die Gewerbesteuer heraufzusetzen. Ich bin strikt dagegen.

Denn wenn wir die Steuersätze für die Wirtschaft erhöhen, werden sich die Unternehmen sehr genau überlegen, ob Frankfurt weiter der geeignete Standort für sie sein kann. Schließlich gibt es im Umland genügend Alternativen.

Unsere Stadt muss als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben. Davon hängen Zehntausende von Jobs und unsere Steuereinnahmen ab. Was wir uns leisten wollen, müssen wir uns zunächst erarbeiten.

Spendabilität auf Pump ist gefährlich. Das hat auch die CDU in der Etatdebatte der Stadtverordnetenversammlung deutlich gemacht. Frankfurt hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Deshalb müssen wir unsere Zahlungen genau überprüfen. Ich will, dass wir zielgerichtet sparen und nicht wahllos abkassieren. In der Vergangenheit ist Frankfurt mit einer soliden Haushaltspolitik stets am besten gefahren